Frederik Hartmann
Der St. Ingberter Stadtrat tagte am Dienstag, 11. März 2025, im großen Sitzungssaal des Rathauses.
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer Kai Fries (CDU) für den Stadtrat. Kai Fries rückt für Sven Oberinger (CDU) nach, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat.
Der Rat fasste folgende Beschlüsse:
Vertrag mit Tierschutzverein für Fund- und Abgabetiere sowie Katzen
Der Rat stimmte einem Vertrag zur Beteiligung an den Kosten für Fund- und Abgabetiere des Tierschutzvereines Homburg Saar und Umgebung e. V. -mit Ausnahme von Katzen- zu. Zudem stimmten die Ratsmitglieder einer Vereinbarung zur Betreuung von Fundkatzen mit dem Verein der Katzenfreunde e.V., Wadgassen zu. Die Katzenfreunde betreiben das Katzenhaus Oberwürzbach.
Wirtschaftsplan und Investitionsprogramm Abwasserbetrieb
Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 zu.
Durch den Wirtschaftsplan kann der Abwasserbetrieb im Wirtschaftsjahr in Kanalsanierungen, on die Sanierungen von Pumpstationen und Regenrückhaltebecken sowie in die Beschaffung eines Kanalspülfahrzeuges investieren. Weiterhin stimmte der Rat dem Investitionsprogramm bis zum Jahr 2028 zu. Jährlich werden rund 3,5 Millionen in den Unterhalt und in die unterirdische Infrastruktur investiert.
Städtebauliche Entwicklungsstudie “Stadtgärtnerei / ehemaliger Bauhof” in St. Ingbert
Der Rat stimmte der vorgestellten städtebaulichen Entwicklungsstudie und dem Planungsentwurf zu. Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung für ein Verfahren zur Teiländerung des Bebauungsplanes. Auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei sollen mehrere Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser entstehen.
Neuwahl Seniorenbeirat
Der Rat wählte neue Mitglieder des Seniorenbeirates für die Legislaturperiode 2024 bis 2029.
1. Loos, Sabine
2. Kohler, Manfred
3. Theiss, Petra
4. Pauly, Hans
5. Kannengießer, Otto
6. Bur, Hans
7. Spath, Joachim
8. Jedanowski, Peter
9. Bur, Lieselotte
10. Neufang, Richard
11. Maisch, Michael
12. Kortus, Rainer Kamillo
13. Fries, Manfred
14. Häffner, Uwe
Der neue Seniorenbeirat konstituiert sich in der nächsten Woche.
Städtisches Baubetriebshof-Gelände: Auslobung eines Verfahrens gemäß Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV-Verfahren)
Der Stadtrat stimmte für die Auslobung eines VgV-Verfahrens zur Entwicklung des Städtischen Baubetriebshof-Geländes an der Dudweiler Straße in St. Ingbert-Mitte. Ziel der Verwaltung ist das Gelände des maroden städtischen Baubetriebshofes neu zu ordnen und neue moderne Betriebsgebäude, Stellplätze und Werkstätten zu errichten.
Nachbesetzung der Albert-Weisgerber-Preis-Jury
Die Albert-Weisgerber-Preisträgerin Annegret Leiner wird als Fachpreisrichterin in die Albert-Weisgerber-Preis-Jury bestellt.
Absichtserklärung “Letter of Intent” zur Realisierung der Radvorrangroute “Kaiserradweg” Homburg – Kirkel – St. Ingbert – Saarbrücken
Der Stadtrat stimmte der Absichtserklärung “Letter of Intent” zur Realisierung der Radvorrangroute “Kaiserradweg” Homburg-Kirkel-St. Ingbert-Saarbrücken mit folgenden Ergänzungen zu: Der Weg sollte eine Anbindung an das künftige CISPA-Gelände und die Universität des Saarlandes vorsehen. Weiterhin soll die Route mit den jeweiligen Kommunen abgestimmt werden.
Vergaben Bauvorhaben
Der Stadtrat gab grünes Licht für den Planungsauftrag Öffnung der Poststraße für den Radverkehr und Herstellung der Gegenläufigkeit in der Kohlenstraße sowie die Tiefbau- und Markierungsarbeiten des Vorhabens.
Weiterhin hat der Rat Vergaben für das Projekt Baumwollspinnerei bewilligt. Sowohl die Aufträge für die Photovoltaikanlage als auch die Stahlbauarbeiten für das Tragwerk können vergeben werden.
Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Rat vertagte die Wahl.
